OGH 11Os70/06p

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.09.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 19. September 2006 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Danek, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Bussek als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Peter P***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB über die vom Generalprokurator gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. April 2006, GZ 041 E Hv 70/05w-28, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Mag. Knibbe, zu Recht erkannt:

Spruch

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. April 2006, GZ 041 E Hv 70/05w-28, verletzt, soweit damit Peter P***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB verurteilt wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 166 Abs 1 und Abs 3 StGB sowie § 2 Abs 2 StPO.

Dieses Urteil wird in seinem Schuldspruch und dem darauf beruhenden Strafausspruch sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt:

Peter P***** wird von der Anklage, er habe am 20. Oktober 2005 in Wien eine fremde Sache, nämlich den rechten Vorderreifen des PKWs der Marcela P***** durch Aufstechen mit einem Messer beschädigt, gemäß § 259 Z 1 StPO freigesprochen.

Begründung

Gründe:

Im Verfahren AZ 041 E Hv 70/05w des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurden Peter P***** mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 8. November 2005 (ON 3) die jeweils zum Nachteil seiner Gattin Marcela P***** begangenen Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zur Last gelegt.

Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 StPO) ausgefertigten Urteil vom 21. April 2006 wurde Peter P***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, von den übrigen Anklagepunkten aber freigesprochen.

Der Schuldspruch steht, wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang.

Nach § 166 Abs 1 und Abs 3 StGB ist, wer eine Sachbeschädigung zum Nachteil seines Ehegatten begeht, nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen. Gemäß § 2 Abs 2 StPO wäre daher nur Marcela P***** zur Erhebung der (Privat)Anklage wegen des Vergehens der Sachbeschädigung befugt gewesen. Dem auf den Strafantrag der Staatsanwaltschaft zurückgehenden Schuldspruch nach § 125 StGB fehlt sohin die nach dem Gesetz erforderliche Anklage; der Beschuldigte wäre vielmehr gemäß § 259 Z 1 StPO freizusprechen gewesen. Weil Peter P***** mit dem solcherart nichtigen Urteil zu einer Strafe verurteilt wurde, war nicht nur die aufgezeigte Gesetzesverletzung festzustellen, sondern überdies gemäß § 292 letzter Satz StPO das Urteil in seinem Schuld- und Strafausspruch sowie in der Kostenentscheidung aufzuheben und der Beschuldigte freizusprechen.