OGH 13Os33/06m

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 03.05.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 3. Mai 2006 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Ratz, Hon. Prof. Dr. Schroll, Mag. Hetlinger und Mag. Lendl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Dachler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Walter P***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 18 Hv 1027/01i des Landesgerichtes Klagenfurt, über die Beschwerde des Walter P***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz als Beschwerdegericht vom 19. Jänner 2006, AZ 9 Bs 8/06d, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Walter P***** gegen den Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 16. Dezember 2005, GZ 18 Hv 1027/01i-109, mit welchem der Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen worden war, nicht Folge gegeben.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Walter P*****, die unzulässig ist, weil die Strafprozessordnung ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Beschwerdegerichtes nicht vorsieht. Demgemäß war die Beschwerde zurückzuweisen.