OGH 1Nd38/01

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.11.2001

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer und Dr. Zechner als weitere Richter in der beim Landesgericht Linz zur AZ 31 Cg 11/01f anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Franz W*****, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen 436.037 Euro sA folgenden

Beschluss

gefasst:

Spruch

Zur Verhandlung und Entscheidung über die Amtshaftungsklage vom 2. 11. 2001 wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als zuständig bestimmt.

Begründung

Begründung:

Der Kläger begehrt in seiner beim Landesgericht Linz am 2. 11. 2001 eingebrachten Amtshaftungsklage den Zuspruch von 436.037 Euro sA und behauptet, einen Schaden in dieser Höhe infolge schuldhaft rechtswidriger Maßnahmen hoheitlicher Vollziehung durch Organe des Bezirksgerichts Schwanenstadt, des Landesgerichts Wels, des Oberlandesgerichts Linz und der Staatsanwaltschaft Wels erlitten zu haben.

Das Landesgericht Linz legte die Klage mit Verfügung vom 5. 11. 2001 dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor.

Der erkennende Senat hat erwogen:

Der Kläger leitet den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch auch aus einem behaupteten schuldhaft rechtswidrigen Verhalten richterlicher Organe des Oberlandesgerichts Linz ab. Damit ist der Tatbestand gemäß § 9 Abs 4 AHG verwirklicht, sodass die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zu delegieren ist.