OGH 14Os119/01

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.10.2001

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Oktober 2001 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Albel als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Salih K***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 10 U 184/00s des Bezirksgerichtes Bludenz, über die Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Berufungsgericht vom 21. Feber 2001, AZ Bl 197/00 (ON 13), nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

Die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes I. Instanz durch ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, sind in den prozessrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ angeführt.

Urteile, in denen das Landesgericht über eine nach § 463 StPO erhobene Berufung entschieden hat, gehören nicht dazu, sodass mit einer Zurückweisung des Rechtsmittels vorzugehen war.