OGH 14Os66/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.06.1999

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Juni 1999 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärter Mag. Leitner als Schriftführer, in der Strafsache gegen Günther Z***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Dumitru M***** sowie über die Berufungen der Angeklagten Günther Z***** und Christian S***** gegen das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 10. Feber 1999, GZ 25 Vr 2/97-318, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten Dumitru M***** sowie der Angeklagten Günther Z***** und Christian S***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Begründung

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dumitru M***** im zweiten Rechtsgang (unter Mitberücksichtigung des teilweise schon im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls (zu ergänzen: durch Einbruch) nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter Fall StGB (A 1 bis 3) schuldig erkannt.

Darnach hat er unter wechselnder Beteiligung mit Günther Z***** und Christian S***** fremde bewegliche Sachen in einem 500.000 S übersteigenden Wert durch Einbruch mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung weggenommen, wobei er die Tathandlungen gewerbsmäßig, nämlich in der Absicht vornahm, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und zwar

(A 1) zwischen dem 22. und dem 24. Juni 1996 in Wien mit Günther Z***** und Christian S***** Gewahrsamsträger der M*****GmbH nach Aufbrechen der Tür zu den Geschäftsräumlichkeiten Kleidungsstücke im Gesamtwert von 159.690 S,

(A 2) zwischen dem 31. August und dem 2. September 1996 in Wien mit Christian S***** dem Peter G***** durch Einsteigen in dessen Geschäftsräumlichkeiten durch eine Oberlichte Kleidungsstücke im Gesamtwert von 513.181 S sowie Bargeld und Schecks im Gesamtwert von 31.950 S und

(A 3) am 28. September und 5. Oktober 1996 in Amstetten mit Christian S***** dem Karl D***** durch Aufbrechen eines Fensters zu dessen Geschäftsräumlichkeiten und Einsteigen Kleidungsstücke und Bettwäsche im Gesamtwert von 1,120.566 S.

Die vom Angeklagten Dumitru M***** dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.

Der Mängelrüge, mit der der Beschwerdeführer einen inneren Widerspruch der Urteilsgründe in dem Umstand releviert, daß ihm mit Urteilsspruch der Diebstahl von Sachen im Gesamtwert von 1,825.387 S angelastet wird, wogegen in der Begründung ein Betrag von "ca 1,815.000,--" angeführt ist, muß schon deshalb ein Erfolg versagt bleiben, weil die unbedeutende Abweichung keinen Einfluß auf eine Wertqualifikation nehmen konnte und daher keinen entscheidungswesentlichen Umstand betrifft.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

Daraus folgt die Zuständigkeit des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a StPO.