OGH 9Ob42/99p

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.04.1999

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer, Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Dr. Josef H*****, öffentlicher Notar, , vertreten durch Dr. Hans Pfersmann, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin Rudolfine H, Pensionistin, *****, vertreten durch Dr. Thomas Höhne und Mag. Thomas

In der Maur, Rechtsanwälte in Wien, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse gemäß § 81 f EheG, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Am 24. 2. 1999 wurden die außerordentlichen Revisionsrekurse beider Parteien zurückgewiesen. Die ohne Freistellung gemäß § 508a Abs 2 ZPO iVm § 16 Abs 4 AußStrG erstattete Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin langte am 11. 3. 1999 und damit nach der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof bei Gericht ein und war daher schon aus diesem Grunde zurückzuweisen.