OGH 12Os143/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.10.1997

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Oktober 1997 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schindler, Dr.E.Adamovic, Dr.Holzweber und Dr.Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Rossmeisel als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr.Rudolf L***** und andere Verdächtige wegen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 23 b Vr 8.644/96 des Landesg erichtes für Strafsachen Wien über die Beschwerde des Privatbeteiligten Dr.Georg K***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 25.August 1997, AZ 23 Bs 316/97, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht die Beschwerde des Subsidiaranklägers Dr.Georg K***** gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11.September 1996, GZ 23 b Vr 8644/96-4, mit dem sein Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Dr.Rudolf L*****, Dr.Marina S***** und Dr.Peter K***** (sowie unbekannte Täter) wegen strafbarer Handlungen nach §§ 288; 302 StGB zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurück (§ 49 Abs 2 Z 2 StPO).

Mit seiner nunmehr dagegen erhobenen Beschwerde nimmt der Subsidiarankläger (abermals) ein Anfechtungsrecht in Anspruch, das in den Prozeßgesetzen keine Deckung findet. Mangels eines im hier aktuellen Zusammenhang eröffneten Rechtszuges an den Obersten Gerichtshof war mit Zurückweisung des solcherart unzulässigen Rechtsmittels vorzugehen.