OGH 7Ob2425/96k

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.06.1997

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei AAktiengesellschaft, vertreten durch Dr.Haimo Puschner und Mag.Martin Spernbauer, Rechtsanwälte in Wien, und der Nebenintervenientin seitens der klagenden Partei RAktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr.Gerhard Eckert, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Klaus W, vertreten durch Dr.Fritz Karl und Dr.Robert Mühlfellner, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen S 1,364.827,15 sA, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der Spruch des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 2.April 1997, GZ 7 Ob 2425/96k-45, mit dem die Revision der beklagten Partei zurückgewiesen wurde, wird im Kostenpunkt dahin berichtigt, daß die Kostenentscheidung insgesamt lautet:

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin die jeweils mit S 23.724,-- (darin enthalten S 3.954,-- USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.

Begründung

Begründung:

Die Kosten der im Revisionsverfahren siegreichen klagenden Partei und ihrer Nebenintervenientin wurden irrtümlich mit S 13.180,-- (dies ist der in dem Kostenverzeichnissen jeweils an erster Stelle aufscheinende Betrag für die Revisionsbeantwortung ohne Einheitssatz und Umsatzsteuer) anstatt mit dem Gesamtbetrag aus Grundtarif, Einheitssatz und Umsatzsteuer mit S 23.724,-- bestimmt. Aufgrund des Berichtigungsantrages der klagenden Partei waren die betreffenden Kostenbeträge richtigzustellen (§ 419 ZPO).