OGH 7Ob97/97h

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.05.1997

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Sepp R*****, vertreten durch Dr.Gerald Ganzger, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei I***** AG, ***** vertreten durch Dr.Nikolaus Gabor, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung einer Leistungspflicht (Streitwert S 150.000) im Verfahren über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 24.Jänner 1997, GZ 4 R 233/96f-19, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wurde mit Beschluß vom 2.April 1997 mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die danach von der Beklagten erstattete Revisionsbeantwortung war demnach zurückzuweisen.