OGH 3Ob2214/96a

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.10.1996

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst, Dr.Graf, Dr.Pimmer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*****, vertreten durch Dr.Herbert Felsberger, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die beklagte Partei DDr.Johann N*****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der F***** GmbH, ***** wegen S 3,000.000,-

sA, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der F*****, vertreten durch Dr.Michael Mülner, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgerichtes vom 10. Mai 1996, GZ 1 R 129/96g-13, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Nach den Feststellungen des Erstgerichtes wurde der Vergleich vom 20.10.1995 unmittelbar anschließend am 20.10.1995 vom Gläubigerausschuß genehmigt. Ein schriftlicher Genehmigungsbeschluß durch den Gläubigerausschuß ist in der KO nicht vorgesehen. Die Willensentschlüsse des Gläubigerausschusses werden durch Abstimmung in der Sitzung oder auf schriftlichem Weg gefaßt (Bartsch/Heil, Insolvenzrecht4 Rz 278). Der Masseverwalter hat den Beschluß des Gläubigerausschusses, über den nicht gerade ein Protokoll aufgenommen werden muß (Bartsch/Pollak, Anm 4 zu § 89 KO), unverzüglich dem Konkursgericht mitzuteilen (Bartsch/Heil4 Rz 281).

Die im Revisionsrekurs zitierte Entscheidung SZ 43/92 betrifft nicht einen derartigen Fall, sondern eine bloß mündliche Genehmigung des Konkurskommissärs (nunmehr: Konkursgerichtes).