OGH 3Ob2020/96x

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.07.1996

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst, Dr.Graf, Dr.Pimmer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Franz H*****, vertreten durch Dr.Raimund Gehart, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei Josef P*****, wegen S 6.986,90 sA, infolge Rekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt als Rekursgerichtes vom 15.Jänner 1996, GZ 13 R 9/96p-6, womit der Rekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Güssing vom 24.November 1995, GZ E 6071/93-3, zurückgewiesen wurde, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der Rekurs wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 6.986,90 sA die Exekution durch Pfändung des den Verpflichteten zustehenden Anwartschaftsrechtes auf Übergang des Eigentums an zwei Kraftfahrzeugen und verschiedener sonstiger Rechte.

In der Folge wies es den Antrag der betreibenden Partei auf Bewilligung des Verkaufs der beiden Kraftfahrzeuge ab.

Das Rekursgericht wies den von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurs zurück und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist.

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 1 ZPO und den Gründen der Entscheidung JBl 1994, 264, in der die von der Rekurswerberin geforderte analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit ausführlicher Begründung abgelehnt wurde, unzulässig.