OGH 5Ob2127/96x

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.06.1996

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin prot.Fa.L. H*****, vertreten durch Dr.Walter Schuppich ua Rechtsanwälte in Wien, wider die Antragsgegnerin H*****, vertreten durch Dr.Theodor Strohal und Wolfgang Kretschmer, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG (§ 46 a Abs 4 MRG), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 19.März 1996, GZ 40 R 115/96z-13, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 - 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Die im Revisionsrekurs aufgezeigte Rechtsfrage (Erfordernis einer berichtigenden Auslegung des § 46 a Abs 4 MRG mit der Folge, daß die in dieser Gesetzesbestimmung vorgesehenen Rechtsfolgen auch bei Mietvertragsabschluß vor Inkrafttreten der Mieterschutzverordnungen in den Jahren 1917 und folgende einzutreten hätten, widrigenfalls von der Verfassungswidrigkeit der genannten Bestimmung wegen der mit Zufälligkeiten behafteten Stichtagsregelung auszugehen sei) ist hier nicht entscheidungswesentlich, weil kein hinreichendes Vorbringen bezüglich aller anderen Tatbestandsvoraussetzungen für eine solche Mietzins- anhebung erstattet wurde, insbesondere nicht zu den in § 46 a Abs 4 Z 1 MRG umschriebenen Voraussetzungen.