OGH 5Ob1024/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.03.1995

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Grundbuchssache des Antragstellers Manfred B*****, Angestellter, ***** vertreten durch Dr.Karl Diwald, öffentlicher Notar in Wien, wegen Einverleibung des Eigentumsrechtes und anderer Grundbuchshandlungen ob der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** infolge außerordentlichen Rekurses des Antragstellers, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 25.November 1994, GZ 46 R 2038/94, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Rekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).

Begründung

Begründung:

Entgegen dem im Revisionsrekurs, in dem keine Zulassungsrüge ausgeführt wird, vertretenen Standpunkt läßt sich nämlich aus dem Vertrag nicht entnehmen, daß mit der unter Punkt 15.) des Vertrages genannten aufschiebenden Bedingung die Löschung der zu Gunsten der Stadt Wien eingetragenen Veräußerungsverbote gemeint war. Das Grundbuchsverfahren bietet keinen Raum für unmotivierte Vertragsauslegung nach § 914 f ABGB (vgl Hoyer in FS-Kralik 220); eine andere - als nach dem Vertragstext gegebene - Parteienabsicht kann nicht Gegenstand des Grundbuchsverfahrens sein, weil grundbücherliche Eintragungen nicht auf Grund von aus den Urkunden gezogenen Folgerungen erfolgen dürfen (MGA Grundbuchsrecht4 § 94 GBG/E 149).