OGH 5Ob10/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.10.1994

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Mietrechtssache der Antragstellerin Maria S*****, Pensionistin, ***** vertreten durch Dr.Josef Ostermayer, Funktionär der Mietervereinigung Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien, wider den Antragsgegner Rudolf P*****, Pensionist, ***** wegen § 37 Abs 1 Z 13 MRG, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 16.April 1993, GZ 41 R 445/92-39, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 9.April 1992, GZ 4 Msch 72/90-18, abgeändert wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt,

a) den Sachbeschluß des Rekursgerichtes (ON 39) samt Belehrung (MschForm 4 mit angepaßtem Wortlaut: "Rekurs an den Obersten Gerichtshof" in Abs 1; "bei dem Erstgericht" in Abs 2) allen anderen Hauptmietern des Hauses ***** durch Anschlag an deutlich sichtbarer Stelle dieses Hauses zuzustellen (§ 37 Abs 3 Z 2 und 4 MRG);

b) eine Gleichschrift des Revisionsrekurses ON 41 samt Belehrung (MschForm 7) den anderen Hauptmietern durch Anschlag in dem unter Punkt a) genannten Haus (§ 37 Abs 3 Z 17 lit c und Z 18 MRG) zuzustellen;

c) die Akten nach Ablauf der den anderen Hauptmietern durch die oben angeführten Zustellungen eröffneten Frist zur Erhebung eines Revisionsrekurses gegen den Sachbeschluß ON 39 bzw. zur Erstattung einer Beantwortung des Revisionsrekurses ON 41 samt gegebenenfalls eingelangten weiteren Revisionsrekursen, Beantwortungen derselben nach Zustellung an den Antragsgegner oder Beantwortungen des Revisionsrekurses (ON 41) wieder vorzulegen.

Begründung

Begründung:

Wegen des in § 45 Abs 3 MRG idF vor dem 3.WÄG normierten Gleichbehandlungsgrundsatzes könnten durch eine Entscheidung über die Zulässigkeit und Höhe des von der Antragstellerin zu zahlenden Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages die Interessen der anderen Hauptmieter des im Spruch genannten Hauses unmittelbar berührt werden (§ 37 Abs 3 Z 2 MRG), sodaß ihnen Gelegenheit zur vollen Teilnahme am Verfahren zu geben ist (Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19 § 37 Rz 52 unter Hinweis auf SZ 56/152 = MietSlg 35.429/29 = EvBl 1984/23).

Es waren daher die im Spruch genannten Aufträge zu erteilen.