OGH 12Os149/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.10.1994

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Oktober 1994 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut, Dr.Schindler, Dr.E.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Hradil als Schriftführerin, in der Strafvollzugssache des Helmut B***** wegen nachträglichen Aufschubes des Strafvollzuges nach § 133 Abs 1 StVG über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Schluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 30.August 1994, AZ 7 Bs 309/94 (GZ 20 Ns 64/94-8 des Landesgerichtes Steyr), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des Strafgefangenen Helmut B***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Steyr vom 8.August 1994 (GZ 20 Ns 64/94-5), mit welchem seine Anträge auf nachträglichen Aufschub des Strafvollzuges (§ 133 Abs 1 StVG) abgelehnt wurden, nicht Folge gegeben.

Die dagegen erhobene - als "Einspruch" bezeichnete - Beschwerde war zurückzuweisen, weil die Strafprozeßordnung gegen Beschwerdeentscheidungen kein weiteres ordentliches Rechtsmittel vorsieht (Mayerhofer-Rieder StPO3 § 15 ENr 11 und § 16 ENr 3).