OGH 2Nd10/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.10.1994

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf und Dr.Schinko als weitere Richter über den in der beim Landesgericht Innsbruck zu AZ 18 Cg 179/94 anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Elizabeta J*****, Angestellte, ***** vertreten durch Dr.Paul Bauer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1010 Wien, diese vertreten durch Dr.Gottfried Hammerschlag, Dr.Wilhelm Dieter Eckhart, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wegen S 125.953,60 sA, von der beklagten Partei gestellten Delegierungsantrag den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Anstelle des Landesgerichtes Innsbruck wird zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache das Landesgericht Klagenfurt bestimmt.

Begründung

Begründung:

Die Klägerin erhebt gegen die Republik Österreich als Straßenhalterin gemäß § 1319 a ABGB Schadenersatzansprüche aus einem ihr auf der Tauernautobahn A 10 am Ausgang des Wolfsbergtunnels in Fahrtrichtung Villach zugestoßenen "Glatteisunfall". Die Haftungsfrage ist nach den Behauptungen der beklagten Partei in der Klagebeantwortung strittig. Alle vier von der beklagten Partei beantragten Zeugen wohnen im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt; allenfalls wird ein Ortsaugenschein erforderlich sein. Lediglich die Klägerin wohnt im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck.

Die Delegierung des Landesgerichtes Klagenfurt ist im Sinne des zutreffenden Antrages der beklagten Partei zweckmäßig im Sinne des § 31 Abs 1 JN, weil der überwiegende Umfang des Beweisverfahrens kostengünstiger im Gerichtssprengel des Orts der Schadenszufügung im Sinn des § 92 a JN durchgeführt werden kann und die Klägerin nicht etwa zu jeder Verhandlungstagsatzung wird zureisen müssen, und daher gegen den unberechtigten Widerspruch der klagenden Partei (EvBl 1966/380 uva) gemäß § 31 Abs 2 JN anzuordnen.