OGH 5Ob1080/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.11.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Heinrich W*****, Kaufmann, ***** vertreten durch Dr.Manfred Ammann, Rechtsanwalt in Rankweil, wider 1.) Thomas Jan W*****, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, ***** und 2.) Wilma W*****, Hausfrau, ebendort, beide vertreten durch Dr.Anna Jahn, Rechtsanwältin in Feldkirch, sowie den beteiligten Miteigentümer Mag.Ronald W*****, Tierarzt, ***** wegen § 13 Abs 2 WEG infolge außerordentlichen Rekurses der Antragsgegner gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes Feldkirch als Rekursgerichtes vom 17.September 1993, GZ 1 c R 178/93-25, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Rekurs der Antragsgegner wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 26 Abs 2 WEG und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Geht man von den Feststellungen aus - dies ist in der Rechtsmittelschrift nicht immer der Fall -, so kann nicht gesagt werden, daß die Vorinstanzen bei Gebrauch des Beurteilungsspielraumes, der durch die in § 13 Abs 2 Z 1 und 2 WEG verwendeten unbestimmten Gesetzesbegriffe gegeben ist, die Rechtslage bei Genehmigung der Widmungsänderung von einer Steuerberatungskanzlei in eine Tierarztpraxis verkannt hätten. Solange nämlich der bei Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes gegebene Wertungsspielraum nicht überschritten wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vor (vgl WoBl 1991, 125/78).

Entgegen der Meinung der Antragsgegner liegen ausreichende Verpflichtungserklärungen betreffend die Betriebsführung sowohl seitens des Antragstellers (AS 53) als auch seitens des die Arztpraxis mit Übernachtung von Tieren betreibenden Tierarztes (AS 280) vor; letzterer hat auch seine Mitarbeiter zur Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen zu verhalten.