OGH 4Ob1094/93(4Ob1095/93)

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.09.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei FGmbH, ***** vertreten durch Dr.Michael Graff, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. M AGmbH Co KG, ***** 2. M Z***** GmbH Co KG, ***** vertreten durch Dr.Giger, Dr.Ruggenthaler und Dr.Simon Partnerschaft, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unzulässigerklärung einer Exekution (§ 36 EO) infolge außerordentlichen Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 9.Juli 1993, GZ 46 R 672/93-19, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 26 MedG entwickelten Grundsätze (MR 1990, 237; MR 1991, 75; ÖBl 1991, 280; MR 1992, 75; MR 1992, 39 ua). Auch nach dem Lesen des als Gastkommentar eines Bischofs aufgemachten Textes wird einem nicht unbeträchtlichen Teil des Publikums trotz des darunter angebrachten Slogans mit dem Signet der ÖBB nicht klar werden, daß hier nicht nur keine Äußerung des kirchlichen Lehramtes, sondern eine bezahlte Anzeige vorliegt. Soweit das Berufungsgericht im Hinblick auf die Aufmachung meint, zweifel über die Entgeltlichkeit seien keineswegs ausgeräumt, kann darin keine Verkennung der Rechtslage gesehen werden.