OGH 8Ob1633/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.09.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E.Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des ***** mj.Mario E***** infolge außerordentlichen Rekurses des Vaters Roman E*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Rekursgerichtes vom 11.Mai 1993, GZ 2 R 233/93-139, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Begründung

Der außerordentliche Rekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO), weil nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen der Vater nicht bewiesen hat, daß sich seine Einkommensverhältnisse gegenüber jenen bei Abschluß des Unterhaltsvergleiches zu seinen Ungunsten verändert hätten.