OGH 8Ob1001/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.07.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon-Prof.Dr.Gunther Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Edgar Huber, Dr.Birgit Jelinek, Dr.Ronald Rohrer und Dr.Ilse Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Dr.Peter Karl Wolf, Dr.Felix Weigert und Dr.Andreas Theiss, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Mag.Helmut D*****, vertreten durch Dr.Robert Csokay, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 314.113,36 s.A., infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 21.Dezember 1992, GZ 4 R 266/92-23, den

Beschluß

gefaßt:

Begründung

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil

a) nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen weder eine Einschränkung der Wechselbürgschaft des Beklagten im Sinn einer Ausfallsbürgschaft (die behauptete Absprache:

"Wenn alle Stricke reißen" bzw. "das Debet sonst uneinbringlich sei", S.4 des Ersturteils, wurde nicht getroffen, so daß die Zweifelsregel des § 915 1.Fall ABGB keine Anwendungsgrundlage hat) noch eine Einschränkung auf den Betrag von S 200.000,-- vereinbart wurde,

b) die über S 200.000,-- hinausgehenden Kontoüberziehungen mit Wissen und Willen des Beklagten erfolgten,

c) der Beklagte die Klägerin erst nach dem 7.5.1991, ab dem keine Abbuchungen mehr durchgeführt wurden, von seinem Ausscheiden aus der GesmbH (Hauptschuldnerin) verständigt hat (die Kündigung der Bürgschaft durch ihn /zur Zulässigkeit siehe Gamerith in Rummel ABGB2 Rz 3 lit f zu § 1363 und Rz 3 zu § 1353; Mader in Schwimann ABGB Rz 4 zu § 1353; JBl. 1971, 257; EvBl 1964/180 ua/ also erst mit diesem Zeitpunkt angenommen werden kann) und

d) die Feststellungen keinen Anlaß für die Annahme der Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages, die bisher auch gar nicht geltend gemacht wurde, bieten.