OGH 8Ob1591/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.06.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E.Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wilhelm R*****, vertreten durch Dr.Eckhard Tasler, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Fritz K*****, vertreten durch Dr.Haslinger, Dr.Nagele Partner, Rechtsanwälte in 4020 Linz, wegen S 411.120,- s.A. infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 20.April 1993, GZ 4 R 199/92-23, den

Beschluß

gefaßt:

Begründung

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil auf der Grundlage der vom Berufungsgericht teilweise abgeänderten Sachverhaltsfeststellungen die berufungsgerichtliche Rechtsansicht, daß zufolge des für den Beklagten erkennbaren Einschreitens des Klägers für einen anderen Auftraggeber in der bloßen Annahme der Maklerdienste noch kein stillschweigender Vertragsabschluß zu sehen ist, der Rechtsprechung entspricht (siehe S 7 des Aufhebungsbeschlusses 8 Ob 616/92).