OGH 6Nd504/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.04.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel und Dr.Kellner als weitere Richter in der zu 25 Cg 149/90 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Georg Helmut Smollin, Kaufmann, Graz, Keplerstraße 86, vertreten durch Dr.Elisabeth Simma, Rechtsanwältin in Graz, wider die beklagten Parteien 1. Dr.Richard Zigeuner, Facharzt, Graz, Mariagrüner Straße 34, vertreten durch Dr.Franz Gölles ua, Rechtsanwälte in Graz, 2. Dr.Ernst Mathiaschitz, Facharzt, Graz, Herrengasse 18, vertreten durch Dr.Michael Zsizsik, Rechtsanwalt in Bruck/Mur, 3. Dr.Hans Zelisko, Facharzt, Graz, Kaiserfeldgasse 22, vertreten durch Dr.Erwin Gstirner, Rechtsanwalt in Graz, 4. Prof.Dr.Werner Laubichler, Facharzt, Salzburg, Franz-Josef-Straße 33, vertreten durch Dr.Karl Friedrich Strobl, Rechtsanwalt in Salzburg, 5. Dr.Erika Polenat, Pensionistin, Bad Radkersburg, Bahnhofstraße 3, vertreten durch Dr.Ingrid Huber, Rechtsanwältin in Graz, 6. Dr.Marialouise Straka, Pensionistin, Salzburg, Hans-Prodinger-Straße 19, vertreten durch Dr.Michael Wonisch, Rechtsanwalt in Salzburg, und 7. Karl Iberer, Pensionist, Graz, Münzgrabenstraße 66, vertreten durch Dr.Peter Sziberth, Rechtsanwalt in Graz, wegen S 19,340.000,-- samt Anhang, infolge Delegierungsantrages der klagenden Partei in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Dem Antrag der klagenden Partei, die Rechtssache an das Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien zu delegieren, wird nicht Folge gegeben.

Begründung

Begründung:

Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien Schadenersatz in Millionenhöhe. In seiner Eingabe ON 38, welche durch Unterfertigung des Schriftsatzes durch die Klagevertreterin verbessert wurde (ON 53) "lehnte der Kläger das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als ordentliches als gesetzwahrendes Gericht ab und stellte den Antrag, den Akt an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu delegieren". § 31 JN sieht eine Delegierung aus Gründen der Zweckmäßigkeit vor. Solche Gründe wurden vom Kläger nicht vorgebracht und sind aus dem Akt auch nicht ersichtlich. Ein Delegierungsantrag kann überdies auch nicht auf Ablehnungsgründe - der Ablehnungsantrag wurde im übrigen bereits rechtskräftig zurückgewiesen - gestützt werden (EvBl 1968/144 ua). Die Voraussetzungen für eine Delegierung sind somit nicht gegeben.