OGH 8Ob1523/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.03.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr.Gunther Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Edgar Huber, Dr.Birgit Jelinek, Dr.Ronald Rohrer und Dr.Ilse Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** GmbH, ***** als Gesamtrechtsnachfolgerin der Gebrüder H***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Johannes Sääf, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei E***** R*****, vertreten durch Dr.Günther Bernhart und Dr.Gerhard Pail, Rechtsanwälte in Oberwart, wegen S 25.000 sA und Herausgabe (Streitwert S 30.000) infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 20.Oktober 1992, GZ 12 R 196/92-26, den

Beschluß

gefaßt:

Begründung

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil das Berufungsgericht auf der Grundlage des vorliegenden Sachverhaltes in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der einschlägigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu dem richtigen Ergebnis kam, daß der Beklagte mit der vertretenen Rechtsvorgängerin der klagenden Partei mündlich einen Prüfungskauf (vgl den vergleichbaren Fall HS VII/30 ua, zB SZ 53/80) geschlossen hat und die nachträgliche Unterfertigung des Bestellscheins vereinbarungsgemäß nur die Probevorführung ermöglichen sollte, sodaß sein Inhalt einschließlich der abgedruckten Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden ist; da die Probevorführung die mangelnde Eignung des Gerätes ergab, ist die Bedingung nicht eingetreten und daher der Kaufvertrag nicht zustandegekommen. Den vom Revisionswerber aufgeworfenen Fragen kommt daher keine erhebliche iS des § 502 Abs 1 ZPO Bedeutung zu.