OGH 7Ob1670/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.12.1992

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Egermann, Dr.Niederreiter und Dr.Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei ***** U***** Gesellschaft mbH., ***** vertreten durch Dr.Michael Gabler und Dr.Erich Gibel, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Egon P*****, vertreten durch Dr.Norbert Moser, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen S 100.000,-- s.A., infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 15.September 1992, GZ 5 R 59/92-14, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung der aufgeworfenen Rechtsfrage ab, weil nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen die Parteien nachträglich übereingekommen sind, daß der Beklagte die (angeblich) der Bestellung nicht entsprechende Ware dennoch in Teilmengen abnimmt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 510 Abs. 3 ZPO abgesehen.