OGH 9ObA26/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.02.1991

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dkfm.Dr.Franz Schulz und Winfried Kmenta als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** P*****, Angestellte, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt , wider die beklage Partei S GesmbH, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, wegen S 101.138,83 sA (im Revisionsverfahren S 100.000 sA), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 7.November 1990, GZ 32 Ra 78/90-23, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 19. April 1990, GZ 17 Cga 91/89-19, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.094 (darin S 849 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).

Im übrigen hat das Berufungsgericht die in der Revision wiederum aufgeworfenen Fragen der Berichtigung der Parteienbezeichnung (§ 235 Abs 5 ZPO), der Ansprüche der Klägerin (§§ 26 Z 2, 29 Abs 2 AngG) und des Bestandes der Gegenforderung, soweit überhaupt eine gesetzmäßige Rechtsrüge ausgeführt wurde, zutreffend gelöst. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Für eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 29 AngG (vgl § 1162 b ABGB) besteht aufgrund des nicht näher ausgeführten, diesbezüglichen Einwandes der Revisionswerberin kein Anlaß.

Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO begründet.