OGH 2Ob1047/89

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 05.07.1989

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Niederreiter als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wolfgang S***, Tischlergeselle, 5110 Oberndorf, Karl-Billerhard-Straße 6, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagten Parteien 1.) Ursula M***, Lehrerin, D-8229 Ainring, Salzstraße 81, Bundesrepublik Deutschland, und 2.) E*** A***

V***-A***, 1010 Wien, Schottenring 15, beide

vertreten durch Dr. Harald Lettner, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen S 99.660,-- s.A und Feststellung, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 14.März 1989, GZ 3 R 25/89-19, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung durch einen Ausspruch im Sinne des § 500 Abs. 2 Z 3 ZPO zu ergänzen.

Begründung

Begründung:

Der Streitgegenstand besteht nicht bloß in einem Geldbetrag, sondern auch in einem Feststellungsbegehren. Das Berufungsgericht hat nur ausgesprochen, daß die Revision nicht zugelassen wird. Daraus kann zwar geschlossen werden, daß nach seiner Ansicht der Wert des Streitgegenstandes 300.000 S nicht übersteigt, doch macht dies einen Ausspruch im Sinne der zitierten Bestimmung nicht entbehrlich, weil nur der negative Ausspruch einen weiteren ordentlichen Rechtszug ausschließen würde (7 Ob 1504/84 ua).