Verfassungsgerichtshof V259/2025 (V259/2025-11)

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.06.2026
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2026:V259.2025

Spruch

I.1. Die Wortfolge "Mandling Süd" in der Auflistung der öffentlichen Interessentenwege in der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schladming vom 13. September 2016, Z612/0022016/3, über die Kategorisierung von öffentlichen Straßen der Stadtgemeinde Schladming, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 15. September bis 3. Oktober 2016, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

2. Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für die Steiermark verpflichtet.

II.Die Stadtgemeinde Schladming ist schuldig, der Antragstellerin zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 2.956,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.