Verfassungsgerichtshof E2597/2025 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.12.2025
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2025:E2597.2025

Spruch

I.Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Erkenntnisse weder in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten noch wegen Anwendung von rechtswidrigen generellen Normen in ihren Rechten verletzt worden.

II.Die Beschwerden werden abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführer durch die angefochtenen Erkenntnisse in sonstigen Rechten verletzt worden sind.