Verfassungsgerichtshof E4429/2021

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 04.10.2022
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2022:E4429.2021

Spruch

I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis (Spruchpunkt A I.) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) verletzt worden.

Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.

II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.