Verfassungsgerichtshof E4464/2020

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.03.2022
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2022:E4464.2020

Spruch

I.Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungen in ihren Rechten verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II.Das Land Steiermark ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.