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E2821/2020•Verfassungsgerichtshof E2821/2020
E2821/2020Tribunal Constitucional7 de out. de 2020
Parteistellung Dienstrecht, Besetzungsvorschlag, Lehrer, Übergangsbestimmung, Vertragsbedienstete, Dienstrechtsverfahren, Auslegung verfassungskonforme
I.Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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