Verfassungsgerichtshof E17/2017 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.03.2017
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2017:E17.2017

Spruch

I.Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

II.Das mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Februar 2017, E17/2017-6, abgeschlossene Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird wiederaufgenommen.

III.Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Februar 2017, E17/2017-6, wird aufgehoben.

IV.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.