E552/2016 ua•Verfassungsgerichtshof E552/2016 ua
E552/2016 uaTribunal Constitucional14 de out. de 2016
Bettelverbot, Sicherheitspolizei örtliche, Gemeinderecht, Wirkungsbereich eigener, Verordnungserlassung, Meinungsäußerungsfreiheit
Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtenen Erkenntnisse weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.