Verfassungsgerichtshof E458/2015

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.06.2015
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:E458.2015

Spruch

I.Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der Beschluss wird aufgehoben.

II.Der Bund (Bundesministerin für Bildung und Frauen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.