Verfassungsgerichtshof V4/2014 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.03.2014
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2014:V4.2014

Spruch

I.1. Folgende Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte in Oberösterreich (Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012), BGBI. II Nr 205/2012, werden als gesetzwidrig aufgehoben:

– §1 Z1, die Wortfolge "teils Freistadt" in §1 Z4 und die Wortfolge "teils Perg" in §1 Z7;

– die Gemeindebezeichnungen "Bad Leonfelden,", "Haibach im Mühlkreis,", "Ottenschlag im Mühlkreis,", "Reichenau im Mühlkreis,", "Reichenthal,", "Schenkenfelden," und "Zwettl an der Rodl" in §2 Z4;

– die Gemeindebezeichnungen "Bad Zell,", "Königswiesen,", "Pierbach,", "Schönau im Mühlkreis," und "Tragwein" in §2 Z10;

– die Gemeindebezeichnungen "Asten,", "Enns,", "Hargelsberg,", "Hofkirchen im Traunkreis,", "Kronstorf,", "Niederneukirchen," und "St. Florian" in §2 Z14.

2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 2015 in Kraft.

3. Die Bundesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.

II.Im Übrigen, also soweit sie §3 der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012 zum Gegenstand haben, werden die zu V4/2014, V6/2014, V7/2014, V10/2014 bis V14/2014, V18/2014 und V19/2014 protokollierten Anträge des Bezirksgerichtes Steyr, die zu V16/2014, V20/2014 und V21/2014 protokollierten Anträge des Bezirksgerichtes Freistadt sowie der zu V17/2014 protokollierte Antrag des Bezirksgerichtes Perg zurückgewiesen; soweit die genannten Anträge des Bezirksgerichtes Freistadt die Aufhebung der (Gerichts-)Bezeichnung "Leonfelden" in §1 Z4 und der genannte Antrag des Bezirksgerichtes Perg die Aufhebung der (Gerichts-)Bezeichnung "Pregarten" in §1 Z7 begehren, werden diese abgewiesen.

III.Die zu V22/2014 bis V28/2014 protokollierten Anträge der Bezirksgerichte Freistadt und Perg werden zur Gänze zurückgewiesen.