Verfassungsgerichtshof B541/79

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.06.1980

Spruch

Die Beschwerdeführer sind dadurch, daß sie am 13. November 1979 um

21. 15 Uhr in W., M-gasse 2, von Organen der Bundespolizeidirektion W. festgenommen, in der Folge zum Bezirkspolizeikommissariat F. überstellt und dort bis etwa 23 Uhr außerhalb des Arrestlokales angehalten wurden, weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Hingegen sind die Beschwerdeführer durch die weitere, bis 14. November 1979, 11.30 Uhr, währende Anhaltung, und zwar zunächst im Arrestlokal des Bezirkspolizeikommissariates F., später im Bezirkspolizeikommissariat W., im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden.