Verfassungsgerichtshof B193/77,G85/77

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.12.1982

Spruch

1. Die Anträge auf Aufhebung der §4 Abs1, §5, §6 und §7 des Einkommensteuergesetzes 1972, allenfalls auch der Worte "sämtliche Einkünfte" im §1 Abs1 zweiter Satz, der Worte "das Einkommen" im §2 Abs1, der Worte "3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb" im §2 Abs3 und des §23 Z1 und 2 des Einkommensteuergesetzes 1972 werden zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.