Verfassungsgerichtshof B226/78

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.02.1984

Spruch

1. Das Beschwerdeverfahren wird insoweit eingestellt, als die Beschwerde G G zuzurechnen ist.

2. Dr. F G ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.