Verfassungsgerichtshof V13/86

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.09.1986

Spruch

I. Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Hittisau vom 7. Oktober 1982 mit welcher, gestützt auf §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. Nr. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Mj. ausgerichtet sind, untersagt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

II. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie ist verpflichtet, die Aufhebung unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen.