Verfassungsgerichtshof V82/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.09.1987

Spruch

1. Der Antrag der Zweitantragstellerin, Dr. G

T Gesellschaft m.b.H., wird zur Gänze zurückgewiesen.

2. Der Antrag der Drittantragstellerin, Dr. G T, wird, soweit er sich auf §2 der Wiener Ladenschlußverordnung, LGBl. Nr. 21/1965, bezieht, zurückgewiesen.

3. a) Gemäß Art140 B-VG wird die Verfassungsmäßigkeit der Absätze 1 und 3 des §3 des Ladenschlußgesetzes, BGBl. Nr. 156/1958, von Amts wegen geprüft.

b) Das Verordnungsprüfungsverfahren wird nach Fällung der Entscheidung im Gesetzesprüfungsverfahren fortgesetzt werden.

4. Die Entscheidung über die Anträge der Erst- und der Drittantragstellerin betreffend §1 der V des Landeshauptmannes von Wien über den Ladenschluß an Werktagen bleibt vorbehalten.