Verfassungsgerichtshof B576/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.11.1987

Spruch

1. Das Verfahren über die Beschwerde gegen den Bescheid der Rechtskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Mai 1987, Z1336/85, wird eingestellt.

2. Der Bf. ist durch den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 11. Mai 1987, Z Bkd 67/85-14, weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird daher abgewiesen.