Verfassungsgerichtshof B714/89

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.09.1990

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetze in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden des Beschwerdevertreters die mit S 15.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.