Verfassungsgerichtshof B834/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.11.1991

Spruch

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft) ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft die mit S 15.000,-- bestimmten Prozeßkosten zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.