Verfassungsgerichtshof B42/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.11.1991

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Verfahrenskosten werden nicht zugesprochen.