B604/90; B605/90•Verfassungsgerichtshof B604/90; B605/90
B604/90; B605/90Tribunal Constitucional6 de dez. de 1991
VfGH / Anlaßfall
Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit insgesamt 25.000,-- S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
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