Verfassungsgerichtshof B1/91,B171/91,B903/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.09.1992

Spruch

Die Verfahren werden eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters die mit 49.500 Schilling bestimmten Kosten der Verfahren binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.