Verfassungsgerichtshof B646/92,B647/92,B648/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.03.1993

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit insgesamt S 45.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.