B945/91•Verfassungsgerichtshof B945/91
B945/91Tribunal Constitucional15 de dez. de 1993
Verwaltungsverfahren, Parteistellung, Finanzverfahren, Parteistellung Finanzverfahren, Bindung (der Verwaltungsbehörden an Prüfungsergebnisse), Rechtsschutz, Rechtsstaatsprinzip, Zollrecht, Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Beweise, Beweislast, Auslegung verfassungskonforme
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Bescheide in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
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