Verfassungsgerichtshof G276/92,V120/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.03.1994

Spruch

1. Die Anträge nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG werden zurückgewiesen.

2. Hingegen wird von Amts wegen die Verfassungsmäßigkeit des zweiten Satzes des §35 Abs3 sowie der Worte "mit gleichem Wirkstoff" und "und zweiter" in §35 Abs8 des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1990 über den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelgesetz - PMG), BGBl. Nr. 476, gemäß Art140 Abs1 B-VG geprüft.

3. Das Verordnungsprüfungsverfahren wird nach Abschluß des Gesetzesprüfungsverfahrens fortgesetzt werden.