Verfassungsgerichtshof V247/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.06.1994

Spruch

Der Antrag wird, soweit er von der erstantragstellenden Gesellschaft m.b.H. gestellt wurde und die Erklärung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 77/1 in EZ 11,

KG Fischamend-Dorf, zur Freifläche betrifft, abgewiesen, im übrigen zurückgewiesen.

Der Antrag wird, soweit er von der zweitantragstellenden Gesellschaft m.b.H. Co KG gestellt wurde, zurückgewiesen.